Siemens, ThyssenKrupp, Kaufhof, Bombardier, Air Berlin …

Verteidigt jeden Arbeitsplatz! Kämpft für ein sozialistisches Programm!

Sozialistische Gleichheitspartei
5. Dezember 2017

Die drohenden Massenentlassungen bei Siemens, ThyssenKrupp, Bombardier, Kaufhof und Air Berlin leiten ein neues Stadium heftiger Klassenauseinandersetzungen ein. Trotz Rekordgewinnen und maßlosen Managergehältern werden Tausende auf die Straße geworfen. Sie finden keine oder nur zu weit schlechteren Bedingungen eine neue Arbeit.

Siemens hat am selben Tag 6.900 Entlassungen und einen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro angekündigt. Im kommenden Jahr soll der Börsengang der Medizintechnik weitere 10 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Trotzdem will der Konzern ganze Standorte (Görlitz, Leipzig und Offenbach) schließen und droht mit betriebsbedingten Kündigungen.

Das ist eine offene Kampfansage an die Belegschaft. Mit dem Interessenausgleich, der in der Vergangenheit den Abbau von Arbeitsplätzen zwar nicht verhindert, aber etwas abgefedert hat, ist es vorbei. Vorstandschef Joe Kaeser erklärte, soziale Härtefälle seien zwar bedauerlich, aber unvermeidlich. Das sagt ein Mann, der sich im vergangenen Jahr ein Gehalt von 8,2 Millionen Euro bewilligt hat. Das sind weit über eine halbe Million im Monat oder 22.000 Euro jeden Tag, Wochenenden mit eingerechnet.

Der Lufthansa-Konzern, der bei der Air-Berlin-Pleite hinter den Kulissen die Fäden zog, meldet ebenfalls Rekordgewinne. Die Lufthansa-Aktie hat seit Jahresanfang um 130 Prozent zugelegt und befindet sich auf einem Allzeit-Hoch. Experten schätzen, dass der Konzern jeden Monat 100 Millionen Euro Extra-Gewinn erzielt, weil er nach dem Ausscheiden von Air Berlin die Ticketpreise erhöht hat. Die Crews von Air Berlin, die nach der Übernahme ihrer Flugzeuge durch Lufthansa am alten Arbeitsplatz weiterarbeiten wollen, müssen sich dagegen neu bewerben – zu Gehältern, die um 30, 40 oder sogar 50 Prozent unter den bisherigen liegen.

Auch ThyssenKrupp meldet einen 33-prozentigen Gewinnanstieg auf 1,9 Milliarden Euro. Trotzdem hält der Konzern an der Fusion seiner Stahlsparte mit Tata Steel fest und läutet damit den Anfang vom Ende der Stahlproduktion ein.

Die Massenentlassungen in hochprofitablen Dax-Konzernen sind der Auftakt zu einem Generalangriff auf Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften in allen Bereichen der Wirtschaft.

Bei der Deutschen Bank ist die Hälfte der 97.000 Arbeitsplätze „überflüssig“, sagte Bankchef John Cryan vergangene Woche der Financial Times. In der Autoindustrie stehen mit dem Übergang zur Elektromobilität mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze auf der Kippe, weil der Bau von Elektromotoren weniger arbeitsintensiv ist als der von Brennstoffmotoren. Weltweit werden laut einer Studie von McKinsey bis 2030 800 Millionen Arbeitsplätze durch Computer und Roboter ersetzt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft zum Widerstand gegen diesen Generalangriff auf. Jeder Arbeitsplatz an jedem Standort muss prinzipiell verteidigt werden. Ein gut bezahlter, sicherer Arbeitsplatz ist ein elementares Grundrecht, das nicht aufgegeben werden darf. Um die Arbeitsplätze zu verteidigen, schlagen wir folgendes Programm vor:

1. Brecht mit den Gewerkschaften und baut Aktionskomitees auf!

Arbeiter, die ernsthaft für die Verteidigung der Arbeitsplätze kämpfen wollen, müssen mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten brechen und sich in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen. Die Aktionskomitees müssen den Widerstand gegen die geplanten Entlassungen und Werksschließungen vorbereiten, leiten und den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten herstellen. Sie müssen Streiks, Protestaktionen und Betriebsbesetzungen vollständig unabhängig von den Gewerkschaften organisieren.

Die Konzerne können nur derart arrogant und selbstherrlich vorgehen, weil sie von den Gewerkschaften und Betriebsratsfürsten unterstützt werden. Diese sitzen in den Aufsichtsräten und Wirtschaftsausschüssen, beraten die Konzernspitzen, spielen die Standorte gegeneinander aus und planen die Entlassungen. Dabei sahnen sie ihrerseits kräftig ab.

Hier einige Beispiele, die symptomatisch sind für das inzestuöse Verhältnis zwischen Management und Gewerkschaften:

2. Für eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse!

Die Gewerkschaften spalten die Arbeiter, indem sie ein Werk und ein Land gegen das andere ausspielen. Wenn sie von „Standortverteidigung“ sprechen, meinen sie das ganz im Sinne der Konzerne. Sie sorgen dafür, dass ein Standort profitabler und wettbewerbsfähiger ist als der andere, indem sie Lohnverzicht und Personalabbau zustimmen.

Sie sind die übelsten Nationalisten. Nicht zufällig unterstützen viele amerikanische Gewerkschaften Donald Trump. In Deutschland lassen sie AfD-Funktionäre auf ihren Demonstrationen mitlaufen und hetzen gegen ausländische, insbesondere chinesische Konkurrenz.

Der Kampf gegen die Entlassungen muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung werden. Arbeiter und Jugendliche in anderen Betrieben und allen Bereichen der Gesellschaft würden einen solchen Kampf begeistert unterstützen. Viele warten darauf, dass sich Arbeiter zu Wort melden und den arroganten Managern, der Bundesregierung und den etablierten Parteien entgegentreten. Auch Arbeiter in anderen Ländern würden sich ermutigt fühlen, gegen die Angriffe der Konzerne und Regierungen vorzugehen.

Die internationale Einheit der Arbeiterklasse ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die Angriffe der Konzerne. Die Sozialistische Gleichheitspartei bietet ihre Unterstützung an, um den Widerstand international zu organisieren und ein weltweites Netzwerk von Kontakten aufzubauen. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale stehen wir in enger Verbindung zu den Sektionen in anderen Ländern. Mit der World Socialist Web Site verfügen wir über eine internationale Publikation, die in 20 Sprachen erscheint und weltweit gelesen wird.

3. Kämpft für ein sozialistisches Programm!

Die Verteidigung der Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung für ein revolutionäres sozialistisches Programm werden.

Die Bereicherung einer winzigen Elite, die den Hals nicht voll genug kriegen kann, während sie gleichzeitig die Existenzgrundlage von Millionen Arbeitern zerstört, ist der klarste Beweis für das Scheitern des kapitalistischen Systems. Und das nicht nur in Deutschland. In den USA besitzen inzwischen drei Milliardäre – Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft) und der Investor Warren Buffett – gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. In Deutschland leben 114 Milliardäre.

Damit die gewaltigen Spekulationsblasen an den Finanzmärkten nicht platzen und die Aktienkurse weiter steigen, müssen Millionen Arbeiter entlassen und die restlichen immer brutaler ausgebeutet werden.

Siemens-Chef Joe Kaeser erfüllt dieses Diktat des Kapitalmarkts, wenn er den Konzern zerlegt und ganze Abteilungen schließt. Aus „Angst vor aggressiven Investoren oder einer feindlichen Übernahme“ bringe er profitable Unternehmensteile „in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich von sich aus an die Börse“, beschreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe Kaesers Strategie. Dasselbe gelte für ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger, wenn er „auf Druck seines Investors Cevian das Stahlgeschäft in ein Joint Venture mit der indischen Tata-Gruppe“ einbringe.

Wer unter diesen Umständen behauptet, man könne die Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig den Kapitalismus verteidigen, wie es die Gewerkschaften, die SPD oder die Linkspartei tun, belügt die Arbeiter. Die Arbeitsplätze können nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden, dass die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum zum Ziel hat.

Der gewaltige Fortschritt von Technologie und Wissenschaft sowie die Globalisierung der Produktion haben die objektiven Voraussetzungen geschaffen, um alle Menschheitsprobleme zu lösen – Armut, Hunger, Rückständigkeit, Umweltzerstörung. Doch in den Händen profithungriger Kapitalisten verwandeln sie sich ins Gegenteil. Sie dienen dazu, die Ausbeutung zu steigern und neue Kriege zu führen. Es ist bezeichnend, dass die Rüstungsausgaben überall steigen, während die Sozialausgaben zusammengestrichen werden.

4. Die Arbeiter brauchen eine neue Partei

Die SPD, die vor 142 Jahren als marxistische Arbeiterparteien gegründet wurde und in der Nachkriegszeit für soziale Reformen eintrat, ist zu einer rechten, bürgerlichen Partei verkommen. Alle sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre tragen ihre Handschrift – Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, Schuldenbremse, Bankenrettung. Sie tritt für eine Europäische Armee, die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Stärkung von Polizei und der Geheimdienste ein. Sie arbeitet eng mit den Gewerkschaften zusammen, um Proteste von Arbeitern zu unterdrücken.

In Berlin bereitet sich die SPD auf eine Neuauflage der Großen Koalition vor, die noch arbeiterfeindlicher und militaristischer sein wird, als die vorangegangene. Sie arbeitet hinter den Kulissen in Absprache mit der Union und selbst der AfD ein rechtes Programm aus und will unbedingt vermeiden, dass es zu Neuwahlen kommt, weil sie ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse fürchtet.

Die Politik der Linkspartei unterscheidet sich nur in Nuancen von jener der SPD. Auch sie ist eine rechte bürgerliche Partei. Auf Landesebene ist ihre Politik genauso asozial und reaktionär wie die der anderen Parteien, und im Bund will sie unbedingt gemeinsam mit der SPD regieren.

Die rechte Politik von SPD und Linkspartei hat der AfD die Möglichkeit gegeben, sich als Opposition gegen die etablierten Parteien aufzuspielen. Inzwischen sitzen die Rechtsextremen mit 90 Abgeordneten im Bundestag. Nationalkonservative, Nationalliberale und offene Faschisten, die Hitler in den 1930er Jahren zur Macht verholfen hatten und sich nach 1945 nicht mehr ins Licht der Öffentlichkeit trauten, stolzieren wieder offen im Reichstagsgebäude herum und werden von den anderen Parteien und den Medien umworben.

Der Kampf gegen die soziale und politische Reaktion erfordert vor allem eines: den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei. Wir kämpfen für ein sozialistisches Programm, das die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Kapitalismus vereint. Die großen internationalen Konzerne und Banken müssen enteignet werden, denn das ist die Voraussetzung um die Produktion unter demokratische Kontrolle zu stellen und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu organisieren.

Ein solches Programm, das die gesellschaftlichen Interessen über die Profitinteressen der Konzerne stellt, bildet die Grundlage, um die Arbeitsplätze zu verteidigen. Wir rufen die Beschäftigten von Siemens und alle Arbeiter und Jugendlichen auf, das Programm der SGP zu studieren, sie zu unterstützen und Mitglied zu werden.

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