Simbabwe: Militär geht gegen Mugabe vor

Von Chris Marsden
20. November 2017

Wenige Tage nach der Palastrevolte des Militärs vom Mittwoch vergangener Woche hat die Führung der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front), gestern Präsident Mugabe als ihren Vorsitzenden abgesetzt.

Am Samstag hatte der Verband der Kriegsveteranen in der Hauptstadt Harare eine Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert, um den Rücktritt Mugabes zu fordern. Bereits zuvor hatten alle zehn Provinzführungen der ZANU-PF Misstrauensanträge gegen ihn verabschiedet.

Am Tag vor der Großdemonstration hatte sich Mugabe geweigert zurückzutreten, war kurzzeitig aus dem Hausarrest entlassen worden und hatte an der Graduiertenfeier der Open University in Harare teilgenommen, deren Kanzler er ist. Mit diesem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Putsch sollte dem erzwungenen Übergang der Macht auf den ehemaligen Vizepräsidenten Emmanuel Mnangagwa der Anschein von Normalität verliehen werden. Mnangagwa führt eine rivalisierende Fraktion innerhalb der ZANU-PF an. Die Frau und Wunschnachfolgerin des Präsidenten, Grace Mugabe, nahm nicht an der Feier teil.

In der vorangegangenen Woche hatte der mittlerweile 93-jährige Mugabe Mnangagwa entlassen, um seiner 52-jährigen Frau die Machtübernahme zu ermöglichen. Sie steht an der Spitze einer Fraktion der Regierungspartei, die sich G40 nennt und jüngere bürgerliche Schichten vertritt. Das Militär unter Führung von General Constantino Chiwenga stellte sich auf Mnangagwas Seite und forderte Mugabe auf, es künftig zu unterlassen, Mitglieder der alten, mit dem Militär verbündeten Garde kaltzustellen oder abzusetzen.

Über die staatlichen Medien versicherte das Militär Mugabe seinen Respekt und sprach von Fortschritten bei Verhandlungen mit dem „Präsidenten und Oberbefehlshaber Robert Mugabe über das weitere Vorgehen“. Allerdings finden diese Verhandlungen unter vorgehaltener Waffe statt. Ein hohes Mitglied der ZANU-PF warnte: „Wenn er stur wird, werden wir dafür sorgen, dass er am Sonntag gefeuert wird... Dann gibt es am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren.“

Der Vorsitzende des Verbands der Kriegsveteranen Chris Mutsvangwa, ein wichtiger Verbündeter von Mnangagwa, hat am entschiedensten den schnellen Rücktritt Mugabes gefordert. Mutsvangwa erklärte im Vorfeld der Demonstration: „Die Kriegsveteranen von Simbabwe... genießen die volle Unterstützung der Kriegsveteranen von Südafrika, der Regierung von Südafrika... wir sprechen eine deutliche Warnung an Mugabe und seine Frau aus: Er ist erledigt, am Ende. Er wird nicht weiterregieren... Er muss sich heute für seinen Rücktritt entscheiden... Wenn er nicht geht, werden wir morgen die Sache klären.“

Mutsvangwa erklärte gegenüber der Presse, drei von Mugabes Ministern – Jonathan Moyo (Höhere Bildung), Saviour Kaskuwere (Lokalverwaltung) und Ignatius Chombo (Finanzen) – sowie weitere Personen seien „inhaftiert“. Moyo sollte bei der Graduiertenfeier gemeinsam mit Mugabe auftreten, tauchte aber nicht auf. Wo sich Grace Mugabe befindet, ist umstritten.

Laut mehreren Berichten wurde Chombo in der King-George VI-Kaserne festgehalten, nachdem bei einem Schusswechsel mehrere seiner Leibwächter getötet worden waren. Moyo befindet sich auf der Flucht. Außenminister Walter Mzembi ist von einem Besuch im Nachbarstaat Sambia nicht zurückgekehrt. Paul Chimedza, Minister für die Angelegenheiten der Provinz Masvingo, wurde am Donnerstag vom Militär an einer Straßensperre verhaftet. Laut unbestätigten Berichten wurde auch Letina Undengem festgenommen, ein führendes Mitglied des Frauenverbands der ZANU-PF.

Der Direktor des nationalen Geheimdienstes, Albert Miles Nguluvhe, wurde am Donnerstag wieder freigelassen. Ein hoher Vertreter des Militärs erklärte, er gehöre nicht der G40-Fraktion an und sei nur verhaftet worden, um ihn vom Präsidenten zu „entfremden“.

Der Sekretär des nationalen Jugendverbandes der ZANU-PF befindet sich in der Gewalt des Militärs. In einer Fernsehansprache entschuldigte er sich bei General Chiwenga für seine Kritik an dessen Drohungen, gegen die Säuberungen in der Parteiführung einzuschreiten: „Wir sind noch jung. Wir müssen noch erwachsen werden und aus unseren Fehlern lernen.“

Das Militär hat die wichtigsten Gebäude umstellt, darunter den Präsidentenpalast, in dem Mugabe und Chiwenga unter Vermittlung des südafrikanischen Verteidigungsministers Mapisa-Nqakula und Staatssicherheitsminister Bongani Bongo verhandeln. Mnangagwa war nach seiner Absetzung durch Mugabe nach Südafrika geflohen.

Das Militär wird nicht nur von der südafrikanischen ANC-Regierung unter Jacob Zuma, sondern auch von China unterstützt. Peking erklärte am Donnerstag, an seiner „freundschaftlichen Politik“ gegenüber Zimbabwe werde sich nichts ändern. Der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang sagte bei einer der täglichen Pressekonferenzen in Peking: „Wir werden weiterhin eine freundschaftliche Kooperation mit Simbabwe pflegen, die auf dem Grundsatz gleichberechtigter Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil beruht.“

Mehrere Medien, u. a. CNN und der britische Guardian, äußerten die Vermutung, China stecke hinter dem Putsch und würde am meisten davon profitieren. Simon Tisdall vom Guardian wies darauf hin, dass Chiwenga letzten Freitag zu Besuch in Peking war, und listete Chinas „umfangreiche Investitionen in Bergbau, Landwirtschaft, die Energie- und Baubranche“ auf. Er behauptete, Mugabes Guerillatruppen seien „vor der Unabhängigkeit des Landes in den 1970ern von den Chinesen finanziert worden. Bis heute bestehen enge Verbindungen.“

Allgemein wird gemutmaßt, dass China aufgrund der westlichen Sanktionen seit 2002 wirtschaftlich in Simbabwe Fuß gefasst hat. Die Regierung von Präsident Xi Jinping scheint davon überzeugt worden zu sein, dass Mugabe abgesetzt werden sollte. Gründe sind demnach die Gesetze zu Lasten ausländischer Investoren, u.a. in die Diamantförderung, die letztes Jahr eingeführt wurden, und die immer schwerere Wirtschaftskrise des Landes – die Inflation liegt bei 50 Prozent pro Monat, das Haushaltsdefizit bei 1,82 Milliarden Dollar.

Chiwenga und Mnangagwa pflegen bereits seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit China. Mnangagwa wurde in den 1960ern in Peking und Nanjing ausgebildet. Tisdall erinnert an ein Interview mit dem chinesischen Staatssender CCTV vor zwei Jahren, in dem Mnangagwa unzweideutig erklärte: „Wir müssen wissen, dass Investitionen nur dann erfolgen, wenn sie Rendite abwerfen. Deshalb müssen wir ein Umfeld schaffen, in dem Investoren gerne ihr Geld anlegen.“

Diese geopolitische Bedrohung ist der Grund für die zurückhaltende Reaktion der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Mächte auf den Putsch. Keine Rolle spielen hingegen die scheinheilig vorgebrachten Bedenken wegen Mnangagwas früherem brutalem Vorgehen gegen Gegner der ZANU-PF oder das vermeintliche Verlangen nach einem „demokratischen Übergang“.

Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte im Parlament: „Niemand will einen Übergang von einem ungewählten Tyrannen zum nächsten. Wir wollen ordentliche, freie und faire Wahlen.“

Mitglieder des Unterausschusses für Afrika im Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats erklärten: „Ein Führungswechsel ist zwar lange überfällig, doch das Vorgehen des Militärs bereitet uns Sorge. Wir rufen die Führer der Streitkräfte Simbabwes auf, den Schutz aller Bürger und eine transparente Rückkehr zur zivilen Kontrolle zu gewährleisten.“

Donald Yamamoto, der im US-Außenministerium für Afrika zuständig ist, erklärte gegenüber Reuters: „Für Simbabwe ist es ein Übergang zu einer neuen Ära, jedenfalls hoffen wir das wirklich.“

Die deutsche Regierung schloss sich dieser Position an. Der Sprecher des Außenministeriums Rainer Breul rief alle Parteien auf, zusammen an einer friedlichen Lösung zu arbeiten. Stefan Liebich von der Linken sprach sich mit Hinblick darauf, wie China von den Sanktionen profitiert hat, gegen weitere Strafmaßnahmen aus. Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärte er: „Deutschland ist auf der anderen Seite aber auch einer von Simbabwes Gläubigern. Ich halte es für möglich und für sinnvoll, dass man diese Unterstützung an Bedingungen knüpft, zum Beispiel, dass es einen friedlichen Machtwechsel gibt.“

Washington, London und Konsorten wollen, dass in der neuen Regierung Kräfte vertreten sind, die auf ihrer Seite stehen anstatt auf derjenigen Pekings.

Der Direktor des Afrika-Zentrums der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council, J. Peter Pham, schrieb auf der Website der Organisation: „Es deutet alles darauf hin, dass [Mnangagwa] versuchen wird, eine Art ,Allparteienregierung“ aufzubauen, möglicherweise mit der Fraktion der MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) von [Morgan] Tsvangirai. Berichten zufolge hat er in den letzten Jahren eine gute Beziehung aufgebaut... Wir müssen seine ersten Schritte abwarten und uns mit unserem Urteil zurückhalten.“

Tsvangirai wurde 1998 zum Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) gewählt. Im Jahr 2000 gründete er die MDC, vorgeblich, um Mugabe im Kampf um die Präsidentschaft entgegenzutreten. Doch trotz seiner Selbstdarstellung als Arbeiterführer spricht die MDC weiterhin für Industrielle, Großgrundbesitzer und die imperialistischen Mächte.

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