Niedersachsen: SPD gewinnt Landtagswahl, Rot-Grün verliert Mehrheit

Von Ulrich Rippert
17. Oktober 2017

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und wird mit 36,9 Prozent zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft im Landtag von Hannover. Ihr Zugewinn von 4,3 Prozent konnte allerdings die Verluste des bisherigen Koalitionspartners nicht ausgleichen. Die Grünen verloren 5 Prozent und kamen nur noch auf 8,7 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Landesregierung verlor damit ihre Mehrheit.

Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Jetzt werden nur noch 2,5 Millionen Bundesbürger, und zwar in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, von einem rot-grünen Bündnis regiert. Anfang letzten Jahres waren es noch 40 Millionen gewesen.

Doch das Ende von Rot-Grün trübte nicht die Feierlaune im Willy-Brandt-Haus. Nach vier verlorenen Wahlen seit Jahresanfang – erst im Saarland, dann in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und schließlich bei der Bundestagswahl –, wurden die Stimmengewinne in Niedersachsen frenetisch gefeiert. SPD-Chef Schulz sprach von einem „grandiosen Wahlsieg“, der eine „Trendwende“ einleite.

Doch in Wahrheit wird die Regierungsbildung in Hannover und auf Bundesebene durch das Wahlergebnis schwieriger. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigte in der Nacht zum Montag folgendes Bild:

Die CDU fährt mit 33,6 Prozent unter ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange weit vorn gelegen hatte. Auch die FDP verliert Stimmen (-2,4 Prozent) und landet mit 7,5 Prozent hinter den Grünen auf Platz vier. Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Linken scheitern mit 4,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung stieg von 59,4 auf 63,1 Prozent. Die SPD konnte offensichtlich vor allem unter älteren Nichtwählern Stimmen hinzugewinnen. Ansonsten zeigt die Wählerwanderung vor allem einen Zustrom von Grünen-Wählern zur SPD, die damit einen Wahlsieg der CDU verhindern wollten.

Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund anstrebt. Die FDP hat eine Ampel-Koalition in Hannover aber bereits mehrfach ausgeschlossen. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaika-Koalition am Wahlabend zunächst offen, signalisierten aber Gesprächsbereitschaft. Wahlsieger Weil kündigte an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD sprechen.

Das Wahlergebnis hat starke bundespolitische Auswirkungen. Die Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung waren auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl verschoben worden und sollen morgen mit ersten Sondierungsgesprächen in Berlin beginnen. Doch alle Mitglieder der angestrebten Jamaika-Koalition haben in Niedersachsen Stimmen verloren, zusammen fast 10 Prozent.

Damit geht die Kanzlerin geschwächt in die Koalitionsverhandlungen, und die Auseinandersetzungen innerhalb der Union nehmen zu. Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat gab der CDU-Führung um Merkel eine Mitschuld für die Niederlage in Hannover. Der Schlüssel liege „leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozentpunkten zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild-Zeitung.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Niederlage als „erneutes Alarmsignal“ für die gesamte Union. Er kündigte eine „klare Kante“ der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an.

Angesichts dieser Konflikte in der Union bemühen sich die Grünen, ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen und Wirtschaftsliberalen zu verhindern. Die einstige Protestpartei, die 1980 von ehemaligen Führern der 68er Studentenrevolte gegründet wurde, ist bereit, jede politische Kröte zu schlucken, um wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Ihre Rechtsentwicklung und Anpassungsfähigkeit ist grenzenlos. Sie ist gegenwärtig in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt, in acht verschiedenen Koalitionen.

Bereits eine Woche nach der Bundestagswahl hatte ein kleiner Parteitag der Grünen die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und FDP beschlossen. Dabei spielt der sogenannte „linke Flügel“ der Grünen eine wichtige Rolle. Gegenwärtig ist Jürgen Trittin, Ex-Maoist, Ex-Bundesumweltminister und Haupt-Strippenzieher der Grünen, viel gefragter Gast in Talkshows und Interviewpartner. Er rechtfertigt eine Zusammenarbeit mit der Union und der FDP mit der Behauptung, die Grünen seien ein politisches Korrektiv, um die Rechtsentwicklung eines Jamaika-Bündnisses unter Kontrolle zu halten.

In Wahrheit stimmen die Grünen in allen zentralen Fragen der Außenpolitik, beim Militarismus und bei der Staatsaufrüstung mit Union und Liberalen überein. 1998 ebneten sie mit dem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung den Weg für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Sowohl im Libyenkrieg wie im Syrienkonflikt traten sie für eine militärische Beteiligung Deutschlands ein. 2014 unterstützten sie aktiv den Maidan-Putsch in der Ukraine und warfen der Regierung vor, sie gehe nicht hart genug gegen Russland vor.

Sie befürworten die Europäische Union, den Aufbau einer Europäischen Armee und die Europapläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seine „europäische Vision“ mithilfe des Ausnahmezustands und drastischer Arbeitsmarktreformen verwirklicht.

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