Polizeigewalt in St. Louis

Von Niles Niemuth
25. September 2017

Im Jahr 2011 wurde der 24-jährige Afroamerikaner Anthony Lamar Smith in St. Louis von dem weißen Polizeibeamten Jason Stockley ermordet. Dieser Tatbestand ist eindeutig erwiesen.

Smith flüchtete vor der Polizei, die ihn angeblich bei einem Drogengeschäft überrascht hatte. Auf der Aufzeichnung der Dashcam in Stockleys Polizei-SUV ist zu hören, wie Stockley sagt: „Ich werde diesen Scheißkerl umbringen, garantiert.“ Weniger als 45 Sekunden später rammte sein Kollege, der am Steuer saß, Brian Bianchi Smiths Auto. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, dass Smith in seinem Wagen sitzenblieb und nicht versuchte zu fliehen.

Stockley sprang aus dem Polizeiwagen und feuerte fünfmal auf Smith. Laut forensischen Gutachten wurde der tödliche Schuss aus weniger als 15 cm Entfernung abgefeuert. Danach ging der Polizist zu seinem Auto zurück, holte eine Pistole aus einer Reisetasche und legte sie neben das tote Opfer. Tests ergaben, dass sich ausschließlich DNA-Spuren Stockleys auf der Waffe befanden.

Neben seiner Dienstpistole hatte Stockley auch sein privates AK-47-Sturmgewehr bei sich, obwohl dies den Dienstvorschriften der Polizei widerspricht.

Trotz der eindeutigen Beweise vergingen mehr als vier Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Stockley erhob. Nachdem er endlich wegen Mordverdacht verhaftet worden war, dauerte es weitere eineinhalb Jahre, bis Richter Timothy Wilson am Bezirksgericht von Missouri letzten Freitag das Urteil verkündete: unschuldig.

Nach Stockleys Freispruch fanden letzte Woche in St. Louis und den umliegenden Vororten Proteste statt, die weitgehend friedlich blieben. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit für Smith und ein Ende der Polizeigewalt.

Die gewalttätige und provokante Reaktion der Polizei und ihre faschistischen Sprechchöre „Wem gehören die Straßen? Uns!“ zeigen den wahren Zustand der Klassenbeziehungen in Amerika.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass der Freispruch des Mörders Empörung auslöst. Die Trump-Regierung und der Staatsapparat reagieren auf diese Empörung, indem sie die Gewalt legitimieren, die die uniformierten Schlägerbanden der herrschenden Klasse tagtäglich in Arbeitervierteln ausüben. Erst vor wenigen Wochen hatte Trump Polizisten bei einer Rede auf Long Island aufgefordert, „hart“ mit Verhafteten umzugehen.

In den Tagen vor der Bekanntgabe des Urteils verhielten sich Vertreter der Stadt und des Bundesstaats regelrecht provokativ. In Erwartung eines Freispruchs von Stockley forderten sie die Arbeiter und Jugendlichen praktisch zu Protesten heraus und machten zugleich deutlich, dass jeder Widerstand unterdrückt werden sollte. Darin waren sich Demokraten und Republikaner einig.

Bereits eine Woche vor der Urteilsverkündung berichteten die Medien, der Richter habe seine Entscheidung getroffen, und schürten so die Spannungen. Außerdem spekulierten sie über bevorstehende Unruhen. Bürgermeisterin Lyda Krewson (Demokraten) mobilisierte bereits lange vor der Entscheidung am Freitag die Polizei; Gouverneur Eric Greitens (Republikaner) versetzte die Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Um das Gerichtsgebäude und das Rathaus wurden Barrikaden errichtet. Schulen wurden geschlossen. Geschäfte wurden angewiesen, ihre Fenster mit Brettern zu vernageln und ihre Angestellten am Tag der Urteilsverkündung früher nach Hause zu schicken.

Obwohl die Proteste relativ klein ausfielen, wurden bereits 165 Menschen verhaftet. Das verfassungsgemäße Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung wurde für null und nichtig erklärt. Stattdessen kesselt die Polizei Demonstranten systematisch ein, befiehlt die Auflösung von Demonstrationen und verhaftet diejenigen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen.

Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU reichte am Montag Klage gegen die Stadt St. Louis wegen des verfassungswidrigen Verhaltens der Polizei ein, u. a. wegen Einkesselung, dem Einsatz von Pfefferspray und Behinderungen der Aufzeichnung ihrer Aktivitäten.

In St. Louis soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Die moralische Ächtung von Polizeimorden, staatliche Ermittlungen oder Anerkenntnisurteile soll es unter Trump nicht mehr geben.

Drei Jahre und einen Monat vor Stockleys Freispruch hatte ein anderer Polizist aus St. Louis den 18-jährigen Michael Brown getötet. Das geschah nur wenige Häuserblocks von der Stelle entfernt, an der Smith getötet wurde – sogar in der gleichen Straße, der Florissant Avenue. Browns Mörder Darren Wilson kam nie vor Gericht. Das Justizministerium der Obama-Regierung weigerte sich, ihn anzuklagen.

Nach Browns Ermordung und den anschließenden Protesten in Ferguson vergossen die Demokratische Partei, die Obama-Regierung und Zeitungen wie die New York Times oder die Washington Post Krokodilstränen und forderten „Heilung“. Nachdem der damalige Gouverneur Jay Nixon (Demokraten) die Nationalgarde mobilisiert hatte, machten mehrere Kolumnisten, Politiker und Moralapostel diverse Vorschläge, beispielsweise Körperkameras, bessere Ausbildung für die Polizei, mehr Befugnisse für die Aufsichtsbehörden, mehr Afroamerikaner und andere Minderheiten als Beamte und Polizeichefs, und anderes mehr.

Doch heute, drei Jahre später, ist es schlimmer als zuvor. Die Gesamtzahl der Polizeimorde wird in diesem Jahr voraussichtlich den Spitzenwert von 1.116 vom letzten Jahr überschreiten. Bis letzten Freitag waren es bereits 874. Für Dutzende Millionen amerikanische Arbeiter besteht unabhängig von ihrer Hautfarbe das sehr reale Risiko, von einem Polizisten erschossen zu werden. Erst letzte Woche wurden ein weißer Student in Atlanta und ein Latinoamerikaner in Oklahoma City von Polizisten getötet.

Die politischen Vertreter der Finanzoligarchie sind weder fähig noch willens, eine politische Lösung für die schwere soziale Krise zu suchen, von der Dutzende Millionen Arbeiter und Jugendliche betroffen sind. Stattdessen bauen sie den staatlichen Unterdrückungsapparat auf und geben der Polizei grünes Licht, sich ungestraft wie eine Todesschwadron aufzuführen.

Sowohl die demokratische Bürgermeisterin von St. Louis als auch der republikanische Gouverneur haben die Polizei von St. Louis für ihre „Zurückhaltung“ gelobt, die Mainstreammedien berichteten kaum über ihr brutales Vorgehen. Weder die New York Times noch die Washington Post gingen in ihren Leitartikeln auf das faschistoide Verhalten der Polizisten ein.

Das Bündnis „Black Lives Matter“ und pseudolinke Vertreter der Identitätspolitik, wie die Democratic Socialists of America (DSA) und Socialist Alternative, erklären weiterhin, die Polizeigewalt gehe ausschließlich auf Rassismus zurück und sei eine Frage der Hautfarbe. Sie vertuschen die Klassenfragen und versuchen, die Arbeiterklasse auf der Grundlage von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht spalten.

Am Donnerstagabend fand in St. Louis eine Protestveranstaltung für „Weiße Verbündete“ statt, die von den DSA und der Socialist Alternative unterstützt wurde. Auf den Transparenten der Demonstranten waren u. a. die Parolen „Black Lives Matter“ und „Weißes Schweigen = Weiße Gewalt“ zu lesen. Bei dieser Demonstration wurde niemand verhaftet, und die Polizei sah aus sicherer Entfernung zu. Dieser deutliche Unterschied im Vorgehen der Polizei deutet darauf hin, dass die Stadtverwaltung die rassenbasierte Politik dieser Veranstaltung stillschweigend unterstützt.

Rassismus ist zwar ein wichtiger Grund dafür, dass sich unter den Opfern unverhältnismäßig viele Afroamerikaner befinden, doch die alltägliche Brutalität der amerikanischen Polizei richtet sich gegen Menschen aller Hautfarben. Die große Mehrheit der Opfer verbindet, dass sie arm sind und der Arbeiterklasse angehören.

Der Freispruch für Stockley war von Rassismus geprägt. Richter Wilson erklärte in seiner Urteilsbegründung, es wäre „eine Anomalie“, wenn ein „Heroindealer aus der Innenstadt keine Schusswaffe besitzen würde“. Zweifellos wird „aus der Innenstadt“ dabei als Euphemismus für „schwarz“ benutzt.

Allerdings muss man die Frage des Rassismus, ebenso wie alle anderen sozialen Fragen, von einem historischen und wissenschaftlichen Standpunkt betrachten. Er ist nicht in der „menschlichen Natur“ verwurzelt, sondern in der materiellen und unterdrückerischen Gesellschaftsstruktur des Kapitalismus, der auf der wirtschaftlichen Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert. Rassismus dient seit langem als ideologische und politische Waffe, mit der die herrschende Klasse die Arbeiterklasse spaltet und die Entstehung von Klassenbewusstsein zu verhindern versucht.

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse und der Unterdrückung der Arbeiterklasse ist der Staat. Wie Lenin unter Berufung auf Engels zitierte, besteht der Staat aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.“ Der Staat jedoch gehört nicht den Menschen einer Ethnie oder Hautfarbe, sondern einer Klasse – der Kapitalistenklasse.

Dass Trump es letzten Dienstag in seiner Rede vor der UN für nötig hielt, scheinbar aus heiterem Himmel eine Attacke auf den Sozialismus zu reiten, zeigt, dass die herrschende Klasse die Zunahme antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen in der Arbeiterklasse fürchtet. Und diese Furcht ist durchaus berechtigt.

In der breiten Masse wächst der Widerstand gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Unterdrückung. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen politischen Führung, um die Arbeiterklasse über alle Unterschiede – sei es der Hautfarbe, der Religion oder Staatsangehörigkeit – hinweg in einem gemeinsamen politischen bewussten Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen. Nur so kann der Unterdrückung jeder Art ein Ende gesetzt werden.

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