Trump verteidigt Nazi-Gewalt: Die Maske ist gefallen

18. August 2017

Als Donald Trump am Dienstag die gewalttätigen Demonstrationen von Nazis und Rassisten in Charlottesville (Virginia) verteidigte, hat er dem amerikanischen Kapitalismus die ohnehin schon brüchige Maske endgültig vom Gesicht gerissen. Der Präsident der Vereinigten Staaten sprach vor der Presse den „sehr anständigen Leuten“, die am Wochenende in Charlottesville an den rechten Demos beteiligt waren, seine Unterstützung aus und attackierte die angeblich „gewalttätigen“ linken Gegendemonstranten.

Die Reaktion des Präsidenten auf die Gewalt in Charlottesville muss zwangsläufig weitreichende Folgen im In- und Ausland nach sich ziehen. Der Zweite Weltkrieg, in dem die USA ihre Vormachtstellung über den Weltkapitalismus etabliert hatten, war immer als Krieg gegen den Faschismus dargestellt worden. Alle Kriege des letzten Vierteljahrhunderts sind mit Gerede über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ gerechtfertigt worden und dienten vorgeblich dem Ziel, ein Staatsoberhaupt zu entmachten, das als die moderne Wiedergeburt Hitlers galt. Jetzt hat der angebliche Anführer der „freien Welt“ seine Sympathien für Faschisten geäußert.

In den USA selbst werden Trumps Äußerungen die ohnehin wachsende soziale und politische Wut schüren. Millionen Menschen stehen dem Staat und seinen Institutionen bereits feindselig und voller Verachtung gegenüber. Obwohl Trump und seine rechtsradikalen Berater wie Stephen Bannon versuchen, die politische Verwirrung und Entfremdung auszunutzen, um eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung aufzubauen, gibt es in der Masse der Bevölkerung noch keinen Rückhalt für den Faschismus. Während hunderttausende Menschen an Protesten gegen Trumps Amtseinführung teilnahmen, demonstrierten in Charlottesville nur ein paar hundert Neonazis aus dem ganzen Land.

Dennoch muss die amerikanische und internationale Arbeiterklasse die Ereignisse in Charlottesville und die Reaktion des Weißen Hauses als deutliche Warnung begreifen. Solange es keine unabhängige Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien und das gesamte politische Establishment gibt, besteht die reale Gefahr, dass in Amerika eine faschistische Bewegung entsteht.

Nicht nur Trump, sondern auch die ganze Finanzoligarchie, die er verkörpert, vertreten eine autoritäre Perspektive. Diese Enthüllung steht im Mittelpunkt der politischen Krise in der herrschenden Klasse. Nachdem immer mehr Vorstandschefs ihren Rücktritt aus Trumps Beratungsgremien, dem Strategic and Policy Forum und dem Manufacturing Council, angekündigt haben, löste der Präsident diese Gremien am Mittwochnachmittag einfach auf. Führende Kongressabgeordnete beider Parteien verurteilten den Präsidenten für seine Äußerungen. Die ehemaligen Präsidenten George W. Bush und George H.W. Bush sowie vier Mitglieder des Generalstabs äußerten sich öffentlich gegen Rassismus.

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der für die Umsetzung von Folterprogrammen und für den Überwachungsapparat der NSA verantwortlich war, nannte Trumps Äußerungen eine „Schande für die Nation“, die „große Risiken für unsere nationale Sicherheit und unsere kollektive Zukunft birgt.“

Das Verhalten und die Äußerungen dieser Vertreter der herrschenden Klasse sind nichts als Heuchelei und Vertuschung. Trumps faschistische Neigungen waren bereits vorher eindeutig bekannt. Vielen Berichten zufolge hat Trump gegenüber seinen wichtigsten Beratern mehrfach seine pro-faschistischen Ansichten geäußert. Das heißt, sie waren in Washington und den Medien bereits bekannt, wurden aber vor der Bevölkerung geheim gehalten.

Die New York Times veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Website einen Artikel von Mark Landler mit dem Titel „Trump weigert sich, moralischen Standard zu setzen: Das Ende einer Tradition“. Darin spricht der Autor aus, worum sich die herrschende Klasse tatsächlich Sorgen macht. Lander klagt, Trump habe „aufgegeben, was die Präsidenten von Roosevelt bis Reagan als die oberste Pflicht ihres Amtes betrachtet haben: einen moralischen Kurs der Nation zu definieren.“

Als Beispiele für die „moralischen Standards“, die frühere Präsidenten gesetzt haben, nannte Landler Reagans Abschiedsrede 1989, George W. Bushs Rede vor dem Kongress nach dem 11. September 2001, und Barack Obamas Appell an „das Beste in Amerikanern während einer erschütternden Reihe von Polizeimorden und anderen rassistisch motivierten Morden“. Landler kommt zu dem Schluss, andere Präsidenten hätten „moralische Makel gehabt, aber bisher hat noch kein Präsident das Konzept der moralischen Führung aufgegeben.“

Nach dieser Darstellung ergeben sich alle Probleme der amerikanischen Gesellschaft und Politik aus Trumps individuellen Makeln. Die New York Times formulierte es am Mittwoch in ihrem Leitartikel kurz und ungehobelt: „Die Wurzel des Problems ist nicht die Regierung, sondern der Mann an ihrer Spitze.“

Doch trotz seiner abstoßenden Persönlichkeit ist Trump nur das Ergebnis einer langen politischen Entwicklung. Im letzten halben Jahrhundert hat in der Politik ein erschütternder Zerfalls- und Degenerationsprozess stattgefunden, für den genau die Kräfte verantwortlich waren, die von der Times als „Wächter der Moral“ dargestellt werden.

Richard Nixon wurde durch den Watergate-Skandal und die Enthüllungen über die kriminellen Aktivitäten des US-Imperialismus auf der ganzen Welt zu Fall gebracht. Jimmy Carter begann den amerikanischen Stellvertreterkrieg in Afghanistan, der die Grundlagen für die Entstehung von Al-Qaida bildete. Ronald Reagan begann eine soziale Konterrevolution und führte gleichzeitig vom Keller des Weißen Hauses aus einen völkerrechtswidrigen geheimen Krieg, um die Regierung von Nicaragua zu stürzen. George H.W. Bush überfiel Panama und führte den ersten Einmarsch im Irak durch. Bill Clinton ließ den Irak mehrfach bombardieren und verhängte brutale Sanktionen, die tausende von Irakern das Leben kosteten. Später führte er einen Luftkrieg gegen Serbien. George W. Bush kam durch einen Wahlbetrug an die Macht und begann Kriege, die mehr als eine Million Todesopfer forderten. Außerdem sanktionierte er Folter als politisches Instrument. Barack Obama, der Kandidat der „Hoffnung“ und des „Wandels“, machte Drohnenmorde und Überwachung zu offiziellen Mitteln der Politik und überließ der Wall Street hunderte Milliarden Dollar.

Die Times, die Mainstreammedien und das politische Establishment ziehen es vor, wenn die herrschende Elite ihre verbrecherische Politik in demokratische Phrasen über Menschenrechte und brüderliche Liebe verpackt.

Trumps Wahlsieg war ein Wendepunkt. Er versucht, eine faschistische Bewegung aufzubauen und zu legitimieren, die an die wachsende Verzweiflung und Entfremdung von breiten Teilen der Bevölkerung appelliert. Doch seine Verteidigung rechtsradikaler Gewalt ist nicht nur Ausdruck der rückständigen und reaktionären Ansichten einer einzelnen Person. Mit Trump treten alle Verbrechen der Finanzaristokratie, die Amerika regiert, im politischen Leben für die ganze Welt offen sichtbar zutage.

Die Medien stellen die Aussagen von Konzernchefs, Militärs und Geheimdienstlern wie Brennan dar, als wären sie das politische Heilmittel gegen das Virus Trump. In Wirklichkeit ist der immer weiter wachsende politische Einfluss des Militärs und der Geheimdienste, auf die sich die Demokraten seit Trumps Wahlsieg ausschließlich stützen, nur ein weiterer Ausdruck des Zerfalls der amerikanischen Demokratie. Er ist ein weiteres Symptom derselben Krankheit.

Der Kampf gegen Trump muss von unten durch eine Bewegung der Arbeiterklasse geführt werden und nicht mit den Methoden einer Palastrevolte.

Die Arbeiterklasse muss mit ihrem eigenen sozialistischen und revolutionären Programm eingreifen. Der Kampf gegen die Trump-Regierung darf keiner Fraktion der herrschenden Klasse untergeordnet werden. Der Widerstand gegen autoritäre Herrschaft und Faschismus muss verbunden werden mit dem Widerstand gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armut und die Angriffe auf das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen. Die riesigen Vermögen der Finanzaristokratie müssen beschlagnahmt und die riesigen Banken und Konzerne, die eine Diktatur über das soziale und wirtschaftliche Leben ausüben, müssen in öffentliche Einrichtungen umgewandelt werden.

Die verkommene Regierung von Oligarchen und Generälen, die Schaltzentrale für Kriege und Diktatur, muss durch eine wirklich demokratische Arbeiterregierung ersetzt werden.

Joseph Kishore

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