Trump verliert in Umfragen an Unterstützung

Von Patrick Martin
11. August 2017

Eine ganze Reihe von Umfrageergebnissen, die letzte Woche bekannt wurden, zeigen eine wachsende Ablehnung der Trump-Regierung in der Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in den Bevölkerungsschichten und Regionen, in denen sein rechter populistischer Wahlkampf bei den Präsidentschaftswahlen 2016 noch auf Resonanz stieß.

Die jüngsten Umfragen stammen von mehreren Instituten des offiziellen Politik- und Medienspektrums, darunter Gallup und mehrere Fernsehanstalten und Meinungsforschungsinstitute, die der Demokratischen oder der Republikanischen Partei nahestehen. Ihre Ergebnisse weisen alle in die gleiche Richtung: Die Unterstützung für Trump bricht ein, besonders unter weißen Wählern mit geringem Einkommen. (Bei Wählern, die Minderheiten angehören, war die Unterstützung für ihn bereits sehr gering und ging jetzt weniger stark zurück).

Die Zustimmung zu Trumps Amtsführung sank praktisch in jeder Umfrage auf einen neuen Tiefstand: auf 32 Prozent (Investor’s Business Daily), 33 Prozent (Quinnipiac University), 36 Prozent (CBS), auf 37 Prozent bei der täglichen Telefonumfrage von Gallup und Reuters/IPSOS und auf 38 Prozent bei CNN.

Diese Werte sind die bisher schlechtesten für einen amerikanischen Präsidenten im ersten Amtsjahr. Damit ein so hohes Maß an öffentlicher Missbilligung und Misstrauen entstehen kann, muss die Regierung normalerweise einen größeren Krieg beginnen, oder es muss eine Finanzkrise, eine soziale Katastrophe oder ein Skandal passieren.

Selbst bei der Rasmussen-Umfrage, die bekanntermaßen prorepublikanisch ist, kommt Trump nur auf 41 Prozent Zustimmung, 57 Prozent lehnen ihn ab. Dieselbe Umfrage ergibt für „starke Zustimmung“ nur einen Wert von 26 Prozent, bei 49 Prozent „starke Ablehnung“. Damit ist dieser Wert um 23 Prozent schlechter als die Rasmussen-Umfrage im Februar.

Etliche der Umfragen schlüsseln die Ergebnisse demografisch und auch bundesstaatlich und regional auf und versuchen, die politischen Themen zu bestimmen, die zur wachsenden Ablehnung der Trump-Regierung in der Bevölkerung führen.

Die Quinnipiac-Umfrage ergab, dass in der Bevölkerungsgruppe, in der Trump am meisten Stimmen gewonnen hatte, nämlich bei weißen Wählern ohne College-Abschluss, die Zustimmung zu seiner Arbeitsmarktpolitik von 53 Prozent im Juni auf nur noch 40 Prozent fiel.

Investor’s Business Daily merkt an, Trump habe „insgesamt sehr stark an Unterstützung verloren, doch ganz besonders da, wo er die größte Unterstützung hatte. Dazu gehören Republikaner, Leute aus dem Mittelwesten, Familien mit mittlerem Einkommen, weiße Männer und Menschen mit High School-Abschluss“ (– also Leute, die nicht studiert haben). Bei den Republikanern fielen Trumps Zustimmungswerte um 12 Prozent.

Nach Einkommensgruppen aufgeschlüsselt, erlitt Trump die größten Einbußen bei jenen, deren Haushaltseinkommen zwischen 30.000 und 50.000 Dollar liegt. Seine Zustimmungswerte fielen von 40 Prozent Anfang Juli auf 27 Prozent Anfang August.

Gallup fand heraus, dass Trumps Zustimmungswerte in 33 von 50 Bundesstaaten unter 50 Prozent gefallen sind. Darunter sind 14 Staaten, in denen Trump letzten November die Mehrheit der Wahlmänner gewonnen hatte. Gallups Ergebnisse stützen sich auf die Befragung eines riesigen Pools von 81.155 Erwachsenen im Verlauf der letzten sechs Monate. Trumps Zustimmungswerte fielen besonders stark in nördlichen, industriell geprägten Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Ohio und Pennsylvania sowie in den südwestlichen Staaten Texas, New Mexico, Arizona und Nevada.

Gesundheits- und Einwanderungspolitik gehören den Umfragen zufolge zu den wichtigsten Themen, die zur ablehnenden Haltung gegenüber der Trump-Regierung beitragen. Bei der Gesundheitspolitik äußerten sich laut CNN 62 Prozent ablehnend, bei der Einwanderungspolitik waren es 55, bei der Außenpolitik 61 und bei „Unterstützung für die Mittelklasse“ 54 Prozent. CBS ermittelte 59 Prozent Ablehnung beim Thema Gesundheit, 57 Prozent beim Thema Einwanderung und 61 Prozent Ablehnung von Trumps Politik gegenüber Nordkorea.

Die Quinnipiac-Umfrage zeigte besonders deutlich, dass die Versuche der Trump-Regierung, eine Benachteiligung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen zu ermutigen, auf wachsende Ablehnung stoßen. Mit 68 zu 27 Prozent lehnten die Befragten Trumps Vorschlag ab, Transsexuelle vom Militärdienst auszuschließen. Soldatenfamilien äußersten sich mit 55 zu 39 Prozent ablehnend dazu. Auf die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht haben solle, Beschäftigte wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen, antworteten 89 gegenüber 8 Prozent der Befragten mit Nein. Das Justizministerium hat vor kurzem die Gerichte eingeschaltet, um genau dafür grünes Licht zu bekommen.

Wie die Umfragen zeigen, breitet sich in der Bevölkerung massive Opposition gegen die Trump-Regierung und ihre Politik aus. Aber die Demokratische Partei kann daraus keinen nennenswerten Nutzen ziehen. Die Demokraten greifen die Regierung unablässig von rechts an, indem sie Trump als Helfershelfer Russlands kritisieren und eine aggressivere Gangart gegen Russland auf diplomatischer und militärischer Ebene fordern.

Die Republikanische Partei verzeichnete 22 Prozent Zustimmung gegenüber 64 Prozent Ablehnung – ihre bisher schlechtesten Werte. Auch die Demokratische Partei schnitt schlecht ab, wenn auch weniger deutlich. 36 Prozent Zustimmung stehen 48 Prozent Ablehnung gegenüber.

Zu diesen Ergebnissen passt, dass Quinnipiac zufolge beim Thema Gesundheitspolitik die Abgeordneten der Republikaner von 80 Prozent der Befragten negativ beurteilt wurden (15 Prozent positiv), während die Demokraten beim selben Thema von 59 Prozent abgelehnt wurden (34 positiv). Für eine „Krankenversicherung für alle“ sprachen sich 51 der Befragten aus, 38 Prozent lehnten das ab.

Die bröckelnde Unterstützung für Trump in der Bevölkerung hat beide kapitalistischen Parteien in eine Krise gestürzt, die Demokraten nicht weniger, vielleicht sogar stärker als die Republikaner. Die Vorstellung, gegen die rechte Politik der Trump-Regierung könnte sich eine Massenbewegung von unten erheben, versetzt die Demokraten in größten Schrecken, weil damit das kapitalistische System überhaupt in seiner Existenz bedroht wäre.

Diese Furcht vor der Arbeiterklasse und ebenso das Bedürfnis, sich mit dem militärisch-geheimdienstlichen Apparat gutzustellen, sind ursächlich dafür, dass die Demokraten sich wie besessen auf die angebliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 konzentrieren.

Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hatte dieses Thema im Wahlkampf selbst zum Hauptthema gemacht. Sie versuchte damit, ihrer weit verbreiteten Unbeliebtheit aufgrund ihrer engen Beziehungen zur Wall Street und ihrer Kriegspolitik entgegenzuwirken, indem sie Trump als bevorzugten Präsidenten Moskaus hinstellte. Diese Strategie blieb im Wahlkampf erfolglos, und die gegenwärtige, noch aggressivere antirussische Kampagne stößt in der arbeitenden Bevölkerung noch immer nicht auf Gegenliebe.

In innenpolitischen Fragen wollen die Demokraten unbedingt einen Kompromiss mit Trump erzielen, gleich wie rechts die Politik seiner Regierung und ihrer republikanischen Abgeordneten ist. Seitdem die Versuche der Republikaner, Obamacare rückgängig zu machen und gleichzeitig Medicaid als Sozialleistung abzuschaffen, gescheitert sind, haben die Demokraten ihnen wiederholt angeboten, über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam Veränderungen an Obamacare vorzunehmen, um die Profite der Versicherungsgesellschaften zu sichern.

Noch bedrohlicher ist ein gemeinsamer Plan beider Parteien bezüglich der Vorschläge Trumps, die Steuern für die Reichen und die Wirtschaft drastisch zu senken. Das Weiße Haus hat erste Gespräche mit einer Gruppe „zentristischer“ (d. h. rechter) Demokraten geführt, um eine „Reform“ des Steuerrechts mit einer Erhöhung der Ausgaben für Infrastrukturausgaben zu verbinden.

Die New York Times startete die Medienkampagne zugunsten dieses Steuersenkungs-Deals am 8. August mit einem Leitartikel, „Wie eine echte Steuerreform aussehen könnte“. Darin lobte sie den in ihren Worten „seltenen Konsens zwischen beiden Parteien, Steuerschlupflöcher zu schließen, um den Spitzensteuersatz für Unternehmen auf 35 Prozent zu senken. Damit wären amerikanische Unternehmen global konkurrenzfähig.“

Das Blatt sprach sich für das oberste Ziel der Konzernchefs aus: Unternehmen sollte es erlaubt sein, ihre im Ausland erzielten und aus Steuergründen dort belassenen Profite zurückzuführen, ohne den vollen Steuersatz dafür zu bezahlen. „Demokraten sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass Unternehmen einen geringeren Steuersatz bezahlen, wenn sie ihre Profite nachhause bringen”, heißt es in der Times.

Die Zeitung sprach sich auch für die Einführung einer Kohlesteuer aus, die nach den Vorstellungen der Demokraten eine Verbrauchssteuer wäre und in erster Linie Arbeiterfamilien treffen würde, die einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Benzin und Heizung ausgeben als Reiche. Auch eine einheitliche Mehrwertsteuer („Value Added Tax“) solle eingeführt werden. Das wäre ein noch größerer Rückschritt und praktisch eine nationale Verkaufssteuer.

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