Bundesregierung verschärft Konfrontation mit der Türkei

Von Johannes Stern
22. Juli 2017

In den vergangenen Tagen haben die außenpolitischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor allem Berlin tritt dabei zunehmend aggressiv auf. Am Donnerstag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik. „So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht weitermachen wie bisher“, erklärte der Sozialdemokrat in einem Pressestatement. Man werde „jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen“.

Unmittelbar stelle die Bundesregierung die staatliche Absicherung von Investitionen der deutschen Wirtschaft in der Türkei auf den Prüfstand. „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagte Gabriel. Er sehe deshalb nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können.“

Außerdem stellte der Außenminister die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei und die Verhandlungen für die Ausweitung der Zollunion in Frage. Hinzu kommt eine offizielle Reisewarnung. Auf der Website des Auswärtigen Amts heißt es: „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Krisenvorsorgeliste der Konsulate und der Botschaft einzutragen.“

Gabriel begründete die Maßnahmen mit „unübersehbaren Entwicklungen in der Türkei“. „Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ins Gefängnis steckt, Tausenden mittels Enteignung ihr gesamtes Hab und Gut nimmt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt“ wolle offenbar „das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abtragen“.

Wen will Gabriel mit seiner Menschenrechtspropaganda beeindrucken? Es ist offensichtlich, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine konservative AKP-Regierung dabei sind, in der Türkei ein autoritäres Regime zu errichten. Doch die Bundesregierung ist am allerwenigsten berufen, Ankara Lektionen über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ zu erteilen. Gabriel hat nicht das geringste Problem damit, Schlächter wie den ägyptischen Militärdiktator Abdel Fatah al-Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“ zu bezeichnen. Und die deutsche Regierung kennt ebenso keine Skrupel, wenn es darum geht, Grundrechte auszusetzen und mit brutaler Gewalt gegen Journalisten und Demonstranten vorzugehen. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

Und wenn jemand „das Rad der Geschichte zurückdrehen“ will, dann ist es die herrschende Klasse in Deutschland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündeten der damalige Bundespräsident Gauck und die Bundesregierung, dass Deutschland trotz seiner Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine aggressive Außen- und Großmachtpolitik entwickeln müsse. Eine Drohung, die sie dann vor allem auch im Nahen Osten mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak und den Eintritt in den Syrienkrieg in die Tat umsetzte.

Die Kriegsoffensive der imperialistischen Mächte hat den Nahen und Mittleren Osten nicht nur in ein Pulverfass verwandelt, sondern auch die Beziehungen zu ihrem traditionellen Verbündeten in der Region untergraben. Ankara ist in Syrien ebenfalls Kriegspartei, verfolgt dort aber seine eigenen Interessen. Heftige Spannungen mit den westlichen Regierungen entwickelten sich dabei schon länger, vor allem über die Kurdenfrage und die außenpolitische Annäherung der Türkei an Russland und China.

Bereits vor dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 – der zumindest die stillschweigende Unterstützung von Teilen der herrschenden Kreise in den USA und Deutschland genoss – waren die deutsch-türkischen Beziehungen in eine tiefe Krise geraten. Im Juni 2016 hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnete. Erdogan hatte bereits damals vor „einer Beschädigung der diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern“ gewarnt.

In diesem Jahr hat sich der Konflikt weiter verschärft. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April verhängten Deutsche Behörden in mehreren Städten Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder. Im Juni beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die Bundeswehr-Einheiten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien zu verlegen, nachdem Ankara Mitgliedern des Bundestags untersagt hatte, die deutschen Soldaten in der Türkei zu besuchen.

Die türkische Regierung begründete ihre Haltung damit, dass Deutschland „Terroristen“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der islamischen Gülen-Bewegung Unterschlupf gewähre, die am gescheiterten Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein soll. Insgesamt sollen über 400 türkische Militärs, Diplomaten, und hochrangige Staatsbeamte, die von der türkischen Regierung als Putschisten verdächtigt werden, Asyl in Deutschland beantragt haben. Türkischen Medien zufolge sind darunter auch Führungsoffiziere einer „renommierten Militärakademie in Ankara“, die zu den „maßgeblichen Verschwörern des gescheiterten Putschs vom 15. Juli“ zählen, berichtete die Tagesschau. Den in der Türkei inhaftierten Deutschen, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, wirft die türkische Justiz ebenfalls „Terror“ und „Spionage“ vor.

Gabriels provokativer Auftritt löste nicht nur in Ankara heftige Reaktionen aus – Erdogan bezeichnete dessen Aussagen in einer Rede in Istanbul als „unbegründet“, „bösartig“ und betonte, Deutschland müsse „sich zusammenreißen“ – sondern verschärft auch die Spannungen innerhalb der EU und der Nato.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk warf der österreichische Europapolitiker Hannes Swoboda (SPÖ) der Bundesregierung vor, sich nicht mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abgestimmt zu haben. Es gelte zu „berücksichtigen, dass viele Länder ein ganz anderes Verhältnis zur Türkei haben“. Er denke da „an Italien, an Spanien, zum Teil nordische Länder“, die „das ganz anders sehen“. Gerade Deutschland müsse „darauf Acht geben, dass es eine gemeinsame europäische Position vertritt“, um „nicht dann im Regen stehen gelassen zu werden“.

Der frühere deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisierte seinerseits in einem Interview die Nato und forderte das Militärbündnis auf, „etwas mehr Härte“ gegenüber der türkischen Regierung zu zeigen. „Wenn die größten und wichtigsten NATO-Nationen, also die Deutschen, die Engländer, die Franzosen in Europa und die Amerikaner hier gemeinsam auftreten, dann bin ich auch sicher, dass man etwas erreichen kann bei dem Herrn Erdogan“. Es fange jedoch „an mit dem NATO-Generalsekretär, der viel zu defensiv“ auftrete.

Während die Bundesregierung die neue Türkei-Politik aggressiv vorantreibt, versucht sie gleichzeitig, einen vollständigen Bruch mit Ankara zu vermeiden. Gabriel erklärte am Ende seines Pressestatements, dass ihm „die Beziehungen zur Türkei sehr am Herzen“ lägen. Die Bundesregierung sei „weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: 'It takes two to tango!“

Aus mehreren Gründen ist die Türkei als zentrales Brückenland zwischen Europa und den rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens von großer Bedeutung für den deutschen Imperialismus. Einem aktuellen Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es: „Trotz der vielen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei bleibt das Land ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU“.

Im Bereich der „Sicherheitspolitik“ warnt das Papier vor „einer weitere Entfernung der Türkei von der EU“. Sie würde „die Gefahr bergen, dass die Nato geschwächt würde, und dass die Türkei sich sicherheitspolitisch Russland stärker annähern und vermehrt gegen deutsche und europäische Interessen agieren würde“. Auch bei der brutalen Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afghanistan, sei „die Türkei als Transitland an der EU-Außengrenze von entscheidender Bedeutung“.

Ein weiteres „Kerninteresse Deutschlands“ sei die wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei. Im vergangenen Jahr habe sich das bilaterale Handelsvolumen auf 37,3 Milliarden Euro belaufen, wovon allein 21,9 Milliarden auf deutsche Exporte in die Türkei entfielen. Zudem sei Deutschland innerhalb der Europäischen Union der zweitgrößte Investor in der Türkei. „Daneben ist die Türkei als Transitland für die europäische Energieversorgung aus dem Nahen Osten und der kaspischen Region wichtig“.

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